Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Januar 2025
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen [FIRMENNAME] (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer über die Nutzung der SaaS-Plattform ErechNow (nachfolgend "Dienst"). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
ErechNow ist ein webbasierter Dienst zur Konvertierung von PDF-Rechnungen in XRechnung 3.0 XML-Dateien (CII-Syntax) gemäß EN 16931. Der Dienst umfasst:
- Automatische Extraktion von Rechnungsdaten aus PDF-Dateien
- Strukturierte Eingabemaske zur Prüfung und Korrektur
- Generierung von XRechnung 3.0 XML (KoSIT-Validierung gemäß offizieller Schematron-Regeln)
- Bereitstellung der XML-Datei zum Download
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die rechtliche Korrektheit der erzeugten Rechnungen. Die fachliche Prüfung der Rechnungsinhalte obliegt dem Nutzer.
§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit
Der Vertrag kommt durch Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Abonnements (Starter, Business, Pro) laufen monatlich und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht bis zum Ende der aktuellen Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit über den Kundenbereich möglich.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise in EUR, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über Stripe. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren.
§ 5 Nutzungsbeschränkungen
Der Nutzer verpflichtet sich:
- Den Dienst ausschließlich für eigene, rechtmäßige Geschäftszwecke zu nutzen
- Keine automatisierten Zugriffe außerhalb der bereitgestellten API (Business/Pro) durchzuführen
- Die monatlichen Rechnungslimits des gebuchten Plans einzuhalten
- Keine Rechnungsdaten Dritter ohne deren Einwilligung zu verarbeiten
§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und schließt mit gewerblichen Nutzern einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Alle Daten werden in der EU (Frankfurt) gespeichert.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Angekündigte Wartungsarbeiten gelten nicht als Nichtverfügbarkeit. Einen Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeitszeiten hat der Nutzer im Free-Plan nicht.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal auf die in den letzten 12 Monaten vom Nutzer gezahlten Gebühren. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt.
§ 9 Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.